Unser Änderungsantrag ist nicht inhaltlich, sondern formal. Wir würden die Forderungen gerne prägnanter formulieren und in den Mittelpunkt des Antrags stellen. Aus unserer Perspektive vermischen sich in der aktuellen Fassung Antragstext und -begründung.
Ä1 zu A3: Die europapolitischen Forderungen des Landesjugendring Niedersachsen e.V. zur Europawahl 2024
Antragstext
Von Zeile 5 bis 111:
Mitgliedsverbänden von den niedersächsischen Kandidierenden für das Europäische Parlament (EP):[Leerzeichen]
Demokratie in Europa schützen!
- sich demokratiefeindlichen Bestrebungen entschieden entgegenzustellen, sich klar von antidemokratischen Mitkandidierenden zu distanzieren und als zukünftige Abgeordnete des Europäischen Parlaments entschlossen gegen rechtsextremistische Strömungen und Gruppierungen einzutreten und demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen verstärkt finanziell zu fördern.
Seit einigen Jahren ist ein deutlicher Rechtsruck in Europa feststellbar. Nicht nur im Europäischen Parlament sind rechtsnationale und rechtsextreme Parteien vertreten, auch durch die nationalen Regierungen einzelner Mitgliedsstaaten geht eine Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit der EU aus. Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. fordert die demokratischen Kandidierenden für das Europäischen Parlament dazu auf, sich demokratiefeindlichen Bestrebungen entschieden entgegenzustellen und sich klar von antidemokratischen Mitkandidierenden zu distanzieren.
- die EU-Gremienstrukturen einer kritischen Prüfung zu unterziehen, damit Blockadehaltungen einzelner Staaten im Europäischen Rat nicht zum Scheitern von demokratisch entwickelten Gesetzesvorhaben des Europäischen Parlaments führen.
Es ist zudem unerlässlich, dass Minderheiten und benachteiligte Gruppen vor Angriffen geschützt und in ihren Forderungen unterstützt werden. Die zukünftigen Abgeordneten des EP müssen entschlossen gegen rechtsextremistische Strömungen und Gruppierungen eintreten, und demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen verstärkt finanziell fördern.
- sich für ein europaweit geltendes Wahlalter ab 16 Jahren und perspektivisch ab 14 Jahren einzusetzen.
EU-Gremienstrukturen müssen einer kritischen Prüfung unterzogen werden, damit Blockadehaltungen einzelner Staaten im Europäischen Rat nicht zum Scheitern von demokratisch entwickelten Gesetzesvorhaben des Europäischen Parlaments führen. Das Vertrauen in die Demokratie muss gestärkt werden und darf nicht durch Einzelpersonen gefährdet werden.
- sich dafür einzusetzen, dass eine Beteiligung junger Menschen in Förderprogrammen stärker verankert wird und Jugendverbände und Jugendringe verstärkt als Interessensvertretungen in europäischen Prozessen angehört werden.
Europäische Union jugendgerecht gestalten!
- sich verstärkt für die Umsetzung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen einzusetzen und die vereinbarten Ziele (wie das Pariser Klimaabkommen) einzuhalten und hierfür den Ausbau von erneuerbaren Energien stärker zu fördern.
Der Landesjugendring Niedersachsen begrüßt, dass zur diesjährigen Europawahl das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wurde und so mehr junge Menschen mitbestimmen dürfen. Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR), das Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr europaweit festzulegen[1]. Perspektivisch sollte das Wahlalter jedoch europaweit auf 14 Jahre abgesenkt werden, damit der jungen Generation eine ernstgemeinte Beteiligung zuteilwird. Unabhängig von Wahlen muss eine strukturelle Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen vor Ort verstärkt werden. Wir fordern die künftigen Abgeordneten des EP daher dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass eine Beteiligung junger Menschen in Förderprogrammen stärker verankert wird. Zudem schließen wir uns der Forderung des DBJR an, dass Jugendverbände und Jugendringe stärker in europäische Prozesse eingebunden und sie verstärkt als Interessenvertretung angehört werden[2].
- Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele sozial gerecht umzusetzen - für alle Menschen weltweit.
Klimagerechtigkeit umsetzen:
- sich weiterhin solidarisch mit der Ukraine zu zeigen und sich für eine Beendigung des Krieges, für Frieden, Gerechtigkeit und bessere Zukunftsperspektiven einzusetzen.
Die Klimakrise ist ein Thema, das viele junge Menschen beschäftigt und sorgt. Wir fordern von den künftigen Abgeordneten des EP, sich verstärkt für die Umsetzung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen einzusetzen und die vereinbarten Ziele (wie das Pariser Klimaabkommen) einzuhalten. Dafür ist ein verstärkter Ausbau von erneuerbaren Energien sowie eine stärkere Förderung dieser unerlässlich. Auch ein Ausbau des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs ist dafür notwendig. Mobilität muss zudem bezahlbar sein, um eine attraktive Alternative zum Individualverkehr darzustellen und für alle Menschen zugänglich zu sein.
- sich für Programme und Initiativen einzusetzen, die den Austausch und die Zusammenarbeit von Jugendverbänden und -initiativen auf europäischer Ebene verlässlich fördern.
Klimapolitik muss Handlungspolitik sein und darf nicht zu Technologiepolitik werden. Die technischen Lösungen zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und Ziele sind bereits vorhanden. Scheindebatten über „Zukunftstechnologien“ sind daher nicht zielführend und verzögern so das aktive Handeln für den Klimaschutz.
- die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen sowie in den Lagern für Geflüchtete umgehend zu beenden.
Die Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele müssen sozial gerecht sein – für alle Menschen weltweit. Der globale Süden leidet besonders unter dem Fehlverhalten der großen Industrienationen, bei denen die EU eine wichtige Rolle einnimmt. Daher kommt der EU eine besondere Verantwortung bei der Lösung der Klimakrise zu.
Jugendarbeit in der Krise:
Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Die Corona-Pandemie hat das Leben vieler junger Menschen einschneidend belastet, Unsicherheiten aufgrund von Kriegen und Konflikten nehmen zu und auch die Klimakrise ist ein drängendes Problem unserer Zeit. Jugend(verbands)arbeit leistet in dieser Zeit viel, um jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen und ihnen Halt zu geben. Sie muss finanziell gut ausgestattet werden, um den vielfältigen Herausforderungen gerecht werden zu können. Der europäischen Ebene kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
Das Jugendhilfesystem ist überlastet. Psychische Krisen bei jungen Menschen durch die Corona-Pandemie oder die Beratung und Betreuung unbegleiteter junger Geflüchteter dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Verteilungskämpfe sind jedoch an der Tagesordnung. Das System muss finanziell besser ausgestattet werden, damit die Jugendhilfe allen jungen Menschen gerecht werden kann.
Frieden in Europa:
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine tiefe Zäsur in Europa. Besonders junge Menschen sind von den kriegerischen Handlungen betroffen. Sie verlieren Familie, Freund*innen, Bildungsmöglichkeiten und müssen ihre Heimat verlassen. Sie brauchen Perspektiven, in den Ländern, in die sie geflohen sind, aber auch Rückkehrperspektiven. Die Europäische Union muss sich weiterhin solidarisch mit der Ukraine zeigen und sich für eine Beendigung des Krieges einsetzen. Wir fordern daher von den künftigen Abgeordneten des EP, die Ukraine in ihrer Souveränität zu unterstützen, das Völkerrecht weiterzuentwickeln, sich für Frieden, Gerechtigkeit und bessere Zukunftsperspektiven einzusetzen.
Europäische Gemeinschaft fördern!
Jugendverbände sind Orte der Vielfalt. Um Praktiken auszutauschen, gemeinsam Herausforderungen anzugehen und diese Vielfalt zu stärken, sind europaweite Zusammenarbeit und die Vernetzung von jungen Menschen innerhalb Europas entscheidend. Wir fordern daher von den zukünftigen Abgeordneten des EP, dass sie sich für Programme und Initiativen einsetzen, die den Austausch und die Zusammenarbeit von Jugendverbänden und -initiativen auf europäischer Ebene verlässlich fördern.
Programme wie Erasmus und Erasmus+ sind gelungene Beispiele für die Stärkung der europäischen Gemeinschaft und sollten auch zukünftig intensiv gefördert werden. Initiativen wie DiscoverEU, die 18-jährigen Menschen kostenlose Interrailtickets zur Verfügung stellen, sind ein guter Ansatz, jedoch nicht barrierearm und somit nicht für alle jungen Menschen nutzbar. Die Förderung von internationalen Jugendbegegnungen muss auskömmlich gestaltet und in ihrer Bürokratie vereinfacht werden. Auch hier müssen Barrieren abgebaut werden, damit alle jungen Menschen von internationalen Erfahrungen und Begegnungen profitieren können.
Wir verurteilen das menschenverachtende Vorgehen an den europäischen Außengrenzen. Die Aufnahme von Geflüchteten darf nicht als Druckmittel einzelner Staaten gegen die europäische Gemeinschaft genutzt werden. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Wir fordern die künftigen Abgeordneten des EP dazu auf, alle rechtlichen Verpflichtungen zu benutzen, um die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen sowie in deren Lagern für Geflüchtete umgehend zu beenden.
[1] DBJR: „Forderungen des Bundesjugendrings zur Europawahl 2024“, S. 2: https://www.dbjr.de/fileadmin/Positionen/2023/Forderungen-des-Bundesjugendrings-zur-Europawahl-2024.pdf
[2] DBJR: „Forderungen des Bundesjugendrings zur Europawahl 2024“, S. 2: https://www.dbjr.de/fileadmin/Positionen/2023/Forderungen-des-Bundesjugendrings-zur-Europawahl-2024.pdf
Begründung
Von Zeile 5 bis 111:
Mitgliedsverbänden von den niedersächsischen Kandidierenden für das Europäische Parlament (EP):[Leerzeichen]
Demokratie in Europa schützen!
- sich demokratiefeindlichen Bestrebungen entschieden entgegenzustellen, sich klar von antidemokratischen Mitkandidierenden zu distanzieren und als zukünftige Abgeordnete des Europäischen Parlaments entschlossen gegen rechtsextremistische Strömungen und Gruppierungen einzutreten und demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen verstärkt finanziell zu fördern.
Seit einigen Jahren ist ein deutlicher Rechtsruck in Europa feststellbar. Nicht nur im Europäischen Parlament sind rechtsnationale und rechtsextreme Parteien vertreten, auch durch die nationalen Regierungen einzelner Mitgliedsstaaten geht eine Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit der EU aus. Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. fordert die demokratischen Kandidierenden für das Europäischen Parlament dazu auf, sich demokratiefeindlichen Bestrebungen entschieden entgegenzustellen und sich klar von antidemokratischen Mitkandidierenden zu distanzieren.
- die EU-Gremienstrukturen einer kritischen Prüfung zu unterziehen, damit Blockadehaltungen einzelner Staaten im Europäischen Rat nicht zum Scheitern von demokratisch entwickelten Gesetzesvorhaben des Europäischen Parlaments führen.
Es ist zudem unerlässlich, dass Minderheiten und benachteiligte Gruppen vor Angriffen geschützt und in ihren Forderungen unterstützt werden. Die zukünftigen Abgeordneten des EP müssen entschlossen gegen rechtsextremistische Strömungen und Gruppierungen eintreten, und demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen verstärkt finanziell fördern.
- sich für ein europaweit geltendes Wahlalter ab 16 Jahren und perspektivisch ab 14 Jahren einzusetzen.
EU-Gremienstrukturen müssen einer kritischen Prüfung unterzogen werden, damit Blockadehaltungen einzelner Staaten im Europäischen Rat nicht zum Scheitern von demokratisch entwickelten Gesetzesvorhaben des Europäischen Parlaments führen. Das Vertrauen in die Demokratie muss gestärkt werden und darf nicht durch Einzelpersonen gefährdet werden.
- sich dafür einzusetzen, dass eine Beteiligung junger Menschen in Förderprogrammen stärker verankert wird und Jugendverbände und Jugendringe verstärkt als Interessensvertretungen in europäischen Prozessen angehört werden.
Europäische Union jugendgerecht gestalten!
- sich verstärkt für die Umsetzung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen einzusetzen und die vereinbarten Ziele (wie das Pariser Klimaabkommen) einzuhalten und hierfür den Ausbau von erneuerbaren Energien stärker zu fördern.
Der Landesjugendring Niedersachsen begrüßt, dass zur diesjährigen Europawahl das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wurde und so mehr junge Menschen mitbestimmen dürfen. Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR), das Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr europaweit festzulegen[1]. Perspektivisch sollte das Wahlalter jedoch europaweit auf 14 Jahre abgesenkt werden, damit der jungen Generation eine ernstgemeinte Beteiligung zuteilwird. Unabhängig von Wahlen muss eine strukturelle Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen vor Ort verstärkt werden. Wir fordern die künftigen Abgeordneten des EP daher dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass eine Beteiligung junger Menschen in Förderprogrammen stärker verankert wird. Zudem schließen wir uns der Forderung des DBJR an, dass Jugendverbände und Jugendringe stärker in europäische Prozesse eingebunden und sie verstärkt als Interessenvertretung angehört werden[2].
- Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele sozial gerecht umzusetzen - für alle Menschen weltweit.
Klimagerechtigkeit umsetzen:
- sich weiterhin solidarisch mit der Ukraine zu zeigen und sich für eine Beendigung des Krieges, für Frieden, Gerechtigkeit und bessere Zukunftsperspektiven einzusetzen.
Die Klimakrise ist ein Thema, das viele junge Menschen beschäftigt und sorgt. Wir fordern von den künftigen Abgeordneten des EP, sich verstärkt für die Umsetzung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen einzusetzen und die vereinbarten Ziele (wie das Pariser Klimaabkommen) einzuhalten. Dafür ist ein verstärkter Ausbau von erneuerbaren Energien sowie eine stärkere Förderung dieser unerlässlich. Auch ein Ausbau des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs ist dafür notwendig. Mobilität muss zudem bezahlbar sein, um eine attraktive Alternative zum Individualverkehr darzustellen und für alle Menschen zugänglich zu sein.
- sich für Programme und Initiativen einzusetzen, die den Austausch und die Zusammenarbeit von Jugendverbänden und -initiativen auf europäischer Ebene verlässlich fördern.
Klimapolitik muss Handlungspolitik sein und darf nicht zu Technologiepolitik werden. Die technischen Lösungen zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und Ziele sind bereits vorhanden. Scheindebatten über „Zukunftstechnologien“ sind daher nicht zielführend und verzögern so das aktive Handeln für den Klimaschutz.
- die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen sowie in den Lagern für Geflüchtete umgehend zu beenden.
Die Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele müssen sozial gerecht sein – für alle Menschen weltweit. Der globale Süden leidet besonders unter dem Fehlverhalten der großen Industrienationen, bei denen die EU eine wichtige Rolle einnimmt. Daher kommt der EU eine besondere Verantwortung bei der Lösung der Klimakrise zu.
Jugendarbeit in der Krise:
Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Die Corona-Pandemie hat das Leben vieler junger Menschen einschneidend belastet, Unsicherheiten aufgrund von Kriegen und Konflikten nehmen zu und auch die Klimakrise ist ein drängendes Problem unserer Zeit. Jugend(verbands)arbeit leistet in dieser Zeit viel, um jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen und ihnen Halt zu geben. Sie muss finanziell gut ausgestattet werden, um den vielfältigen Herausforderungen gerecht werden zu können. Der europäischen Ebene kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
Das Jugendhilfesystem ist überlastet. Psychische Krisen bei jungen Menschen durch die Corona-Pandemie oder die Beratung und Betreuung unbegleiteter junger Geflüchteter dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Verteilungskämpfe sind jedoch an der Tagesordnung. Das System muss finanziell besser ausgestattet werden, damit die Jugendhilfe allen jungen Menschen gerecht werden kann.
Frieden in Europa:
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine tiefe Zäsur in Europa. Besonders junge Menschen sind von den kriegerischen Handlungen betroffen. Sie verlieren Familie, Freund*innen, Bildungsmöglichkeiten und müssen ihre Heimat verlassen. Sie brauchen Perspektiven, in den Ländern, in die sie geflohen sind, aber auch Rückkehrperspektiven. Die Europäische Union muss sich weiterhin solidarisch mit der Ukraine zeigen und sich für eine Beendigung des Krieges einsetzen. Wir fordern daher von den künftigen Abgeordneten des EP, die Ukraine in ihrer Souveränität zu unterstützen, das Völkerrecht weiterzuentwickeln, sich für Frieden, Gerechtigkeit und bessere Zukunftsperspektiven einzusetzen.
Europäische Gemeinschaft fördern!
Jugendverbände sind Orte der Vielfalt. Um Praktiken auszutauschen, gemeinsam Herausforderungen anzugehen und diese Vielfalt zu stärken, sind europaweite Zusammenarbeit und die Vernetzung von jungen Menschen innerhalb Europas entscheidend. Wir fordern daher von den zukünftigen Abgeordneten des EP, dass sie sich für Programme und Initiativen einsetzen, die den Austausch und die Zusammenarbeit von Jugendverbänden und -initiativen auf europäischer Ebene verlässlich fördern.
Programme wie Erasmus und Erasmus+ sind gelungene Beispiele für die Stärkung der europäischen Gemeinschaft und sollten auch zukünftig intensiv gefördert werden. Initiativen wie DiscoverEU, die 18-jährigen Menschen kostenlose Interrailtickets zur Verfügung stellen, sind ein guter Ansatz, jedoch nicht barrierearm und somit nicht für alle jungen Menschen nutzbar. Die Förderung von internationalen Jugendbegegnungen muss auskömmlich gestaltet und in ihrer Bürokratie vereinfacht werden. Auch hier müssen Barrieren abgebaut werden, damit alle jungen Menschen von internationalen Erfahrungen und Begegnungen profitieren können.
Wir verurteilen das menschenverachtende Vorgehen an den europäischen Außengrenzen. Die Aufnahme von Geflüchteten darf nicht als Druckmittel einzelner Staaten gegen die europäische Gemeinschaft genutzt werden. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Wir fordern die künftigen Abgeordneten des EP dazu auf, alle rechtlichen Verpflichtungen zu benutzen, um die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen sowie in deren Lagern für Geflüchtete umgehend zu beenden.
[1] DBJR: „Forderungen des Bundesjugendrings zur Europawahl 2024“, S. 2: https://www.dbjr.de/fileadmin/Positionen/2023/Forderungen-des-Bundesjugendrings-zur-Europawahl-2024.pdf
[2] DBJR: „Forderungen des Bundesjugendrings zur Europawahl 2024“, S. 2: https://www.dbjr.de/fileadmin/Positionen/2023/Forderungen-des-Bundesjugendrings-zur-Europawahl-2024.pdf
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