A9: Gerechte Investitionen für die Zukunft
Antragstext
Der Landesjugendring sieht eine Besteuerung von Vermögen als ein essentielle
Grundlage gerechter Investitionen in notwendige Infrastrukturen für die Zukunft.
Für uns junge Menschen sind eine zu 100% erneuerbare Energieversorgung, ein
funktionierendes Schulsystem, guter öffentlicher Nah- und Fernverkehr, sowie ein
stabiles Rentensystem Grundlage für ein gutes Leben und eine gute Zukunft. Wir
sehen dafür eine Einführung einer Vermögenssteuer und eine Erhöhung der
Erbschaftssteuer auf Vermögen über 1 Mio. Euro als Maßnahme zur Finanzierung als
notwendig an. Diese Maßnahmen ermöglichen nicht nur diese Investitionen, sondern
gestalten sie gerechter. Derzeit werden im internationalen Vergleich in
Deutschland Unternehmen überdurchschnittlich und Einkommen durchschnittlich
besteuert1, während Vermögen seit 1997 gar nicht mehr besteuert werden, obwohl
Reichtum in Deutschland vor allem vererbt und nicht erarbeitet ist.
Durch die gerechte Belastung der Bevölkerung für diese notwendigen
Transformationen kann die Erschöpfung vieler Menschen von diesem
gesellschaftlichen Wandel erst aufgefangen werden und verhindert Frustration und
Wut über diesen Wandel. Wir wollen nicht in einer gespaltenen Gesellschaft
leben, in der sich über das OB von notwendigen Transformationen gestritten wird,
sondern wir wollen über das WIE diskutieren. Doch eben diese Frustration und Wut
über eine ungerechte Transformation hindern selbige und ermöglichen
Polarisierung und Spaltung.
Wir setzten uns deshalb auf niedersächsischer, sowie auf Bundesebene für eine
Diskussion über Vermögenssteuern und höhere Steuern, bei großen Erbschaften ein.
1 Link zur Quelle – Bundeszentrale für Politische Bildung 2021, abgerufen am 6.
März 2024
Begründung
Wir sind mitten in einer herausfordernden Zeit, die es Bedarf viele Probleme gleichzeitig zu lösen. Ein herunter gespartes Bildungssystem, dem die notwendige Aufmerksamkeit versagt wird, massive soziale Ungerechtigkeiten, eine stockende Energiewende, ein kränkelndes Renten-, sowie Verkehrssystem und noch einiges mehr. Dabei sitzen uns mit der Klima- und der Biodiversitätskrise, die zwei größten Herausforderungen erst noch im Nacken, die sich in den kommenden Jahrzehnten vor allem verschärfen werden. Diese Probleme sind alle miteinander verbunden und beeinflussen einander. Das bedeutet, sie können auch nur zusammen gelöst werden.
In dem letzten halben Jahr sahen wir jedoch - insbesondere in den Haushaltsverhandlungen - wie sie gegeneinander abgewogen und ausgespielt werden. Durch den Entschluss des Verfassungsgerichts und das Einhalten der Schuldenbremse verstärkt, wurden die Defizite für notwendige Investitionen nur noch deutlicher. Subventionskürzungen im Agrardiesel und der darauffolgende Protest von Arbeiter*innen der Landwirtschaft unterstreichen zusätzlich das Dilemma, in dem sich Entscheider*innen in dieser Zeit von multiplen Krisen befinden. Geld und Kapazitäten für die Lösung der vielen Herausforderungen sind begrenzt und werden mit sinkendem Wirtschaftswachstum zusätzlich weniger.
Doch entgegen der Erwartung steigt die insgesamt vorhandene Geldmenge, sie ist nur privatisiert. In Deutschland sehen wir seit den 1970ern einen unaufhaltsamer Anstieg des privaten Reichtums und gleichzeitigen Rückgang des öffentlichen Reichtums1. Der damalige Glauben an die „Trickle Down Wirtschaft“ in der ärmere Menschen, am Profit der reicheren Menschen durch „herunterrieseln“ der Gewinne ebenso am Wachstum beteiligt werden sollten, wurde durch immer luxuriösere Lebensstile und immer absurd höher werdenden Vermögen der Superreichen widerlegt. 2023 gipfelte dies auf internatonaler Ebene in der folgenden Schlagzeile, welche die finanziellen Entwicklungen während der Coronakrise zusammenfasst: „Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt, fast fünf Milliarden Menschen sind ärmer geworden“2.
Die Notwendigkeit einer Besteuerung dieser Vermögen, wird angesichts der aktuellen Herausforderungen bei der Finanzierung von zukunftsweisenden Investitionen immer deutlicher. In Deutschland werden derzeit vor allem Einkommen besteuert, also nur das Geld, das eingenommen wird und das sich bewegt. Eine Vermögenssteuer, die den Besitz von Menschen besteuert gibt es nicht.
Ein Beispiel aus der Historie von Deutschland zeigt, wie so eine Vermögenssteuer bei der Finanzierung einer massiven Transformation helfen kann:
1950 beschloss der Bundestag unter der Regierung von CDU und FDP das Lastenausgleichsgesetz. Dies verpflichtete Menschen, denen nach dem zweiten Weltkrieg erhebliches Vermögen verblieben war zu einer Abgabe von 50% des Vermögens. Dies konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, gezahlt werden und belief sich damit auf 1,67% Vermögenssteuer.
Eine Vermögenssteuer ist also möglich, ohne Unternehmensabwanderungen, oder „Kapitalflucht“ zu verursachen. Es ist eine Maßnahme, die gleichzeitig notwendige Investitionen für zukunftsweisende Infrastruktur ermöglicht, während sie soziale Ungleichheiten abbaut.
Trotz der Notwendigkeit und sogar breiten Zustimmung gerechter Besteuerung, wird über diese Maßnahmen wenig im öffentlichen Diskurs gesprochen. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, wo es schwieriger wird, aber um so mehr zählt die notwendigen Investitionen zu tätigen, darüber zu sprechen und laut zu werden, dass wir jungen Menschen eine gerechtere Besteuerung für diese Investitionen einfordern.
Ideen, wie wir das tun wollen sind:
Parteien nach Statements fragen, weshalb die Besteuerung von Vermögen und erhöhte Steuern für große Erbschaften für die genannten notwendigen Investitionen nicht eingeführt werden.
Diskussionsveranstaltungen mit Politiker*innen organisieren.
Diesen Antrag weitere Gremien von vernetzen Jugendverbänden nehmen
1 Quelle: finance-watch.org auf Grundlage von Daten der World Inequality Database (abgerufen am 10.02.2024)
2 Quelle: „Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024“ von Oxfam (abgerufen am 10.02.2024)
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