- Barbara Sütterlin (i.A.) (BDP)
A4: Solidarisierung mit statt Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen
Titel
Antragstext
Wir sehen aktuell landesweit und weltweit Proteste für eine Einhaltung der
eigentlich längst bestehenden Klimaschutzziele, jedoch fehlt bisher ein
verantwortungsvoller Umgang mit den Forderungen der Klimaaktivist*innen, welcher
zu einer gesellschaftlichen Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen führt und
von der Dringlichkeit der grundlegenden Forderungen ablenkt.
Wir, der Landesjugendring Niedersachsen e.V. und seine Mitgliedsverbände,
fordern eine Fokussierung auf die inhaltlichen Forderungen der
Klimaaktivist*innen, statt den Diskurs über Methoden in den Vordergrund zu
stellen.
Wir stehen solidarisch hinter den Klimaaktivist*innen und setzen uns für ihre
Forderungen ein. Dazu zählen etwa Klimaneutralität bis 2030, die Verkehrswende,
insbesondere hin zu kostengünstigem ÖPNV und Fahrradmobilität, ein echter
Ausstieg aus fossilen Energien und eine klimafreundliche Agrar- und
Ernährungspolitik. Diese Schritte sind notwendig, um die Klimakrise abzumildern.
Die Zukunft junger Menschen muss geschützt und sie endlich ernst genommen
werden. Es ist längst überfällig, dass die Politik auf die Stimmen der
Wissenschaft hört, die seit Jahren appellieren, zu handeln. Diesen
fachkompetenten Stimmen muss Gehör geschenkt werden, statt Klimaaktivist*innen,
deren Forderungen eindeutig wissenschaftlich gestützt sind, zu kriminalisieren.
Wir fordern die Landesregierung auf, ihren klimapolitischen Verpflichtungen,
somit Verpflichtungen gegenüber jungen Menschen nachzukommenund dementsprechend
umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
Begründung
Die Proteste in Lützerath und der Letzten Generation zeigen eindeutig: Klimaaktivist*innen werden gesellschaftlich kriminsalisiert und manche Politiker*innen stellen Aktivist*innen mit "Terroristen" gleich. Wissenschaftler*innen haben den menschengemachten Klimawandel und somit die Klimakrise vorhergesagt, bestätigen diese und untermauern die Dringlichkeit Maßnahmen zu ergreifen bereits seit 40 Jahren.Die Folgen der Klimakatastrophe machen jungen Menschen Angst, bedrohen ihre Leben in der Zukunft und Gegenwart und erfordern sofortiges gesellschaftliches, sowie politisches Handeln. Die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens wird bereits seit Jahren, insbesondere von jungen Menschen, gefordert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2021 unterstützt diese Forderung. Die Klimaschutzziele müssen eingehalten werden, um junge und kommende Generationen zu schützen.
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